Viel Aufwand - Schikane - nur Schaden: Nein zum nutzlosen Waffenrecht, Nein zu unnötiger Bürokratie (03.04.2019)

Ja zur Freiheit
Ja zu Schengen
Nein zum nutzlosen Waffenrecht
Nein zu unnötiger Bürokratie
Viel Aufwand - Schikane - nur Schaden

 
Das neue Waffenrecht, welches von der EU ausgearbeitet und von den Schweizer Behörden, mehr oder weniger, angepasst wurde, weckt sehr viele Emotionen.
 
Update vom 11. April zum Thema häusliche Gewalt:
Die GSoA bewirbt ihre Mitglieder und Interessenten mit dem Slogan "Ja zum Schutz vor Waffengewalt". Insbesondere weist sie dabei auf die häusliche Gewalt hin. Hier ein paar Gedanken und Argumente:
Statt Geld in eine nutzlose Kampagne zu investieren, welche ein nutzloses Gesetz unterstützt, welches auch die restlichen 0.005 Prozent nicht beseitigen kann, sollte man sich auf die anderen 99.995 Prozent konzentrieren. Da es hier um Ideologie geht, geht leider die Vernunft und die Wirtschaftlichkeit voll und ganz verloren.
Quellen:
Informationsblatt 9: Zahlen zu häuslicher Gewalt
Bundesamt für Statistik, häusliche Gewalt
 
Ein Beispiel von häuslicher Gewalt ist der Mann mit italienischer Staatsbürgerschaft, welcher im Februar 2018 vor der UBS Filiale in Zürich mit einer illegalen Waffe hinterhältig und feige seine Noch-Frau ermordet und sich dann selber gerictet hat. Zwei Todesopfer von häuslicher Gewalt, begangen mit einer illegalen Waffe....
 

Sind Sie für Freiheit? Diese Frage beantworten wohl alle Menschen mit "Ja".
 
Sind wir für eine polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von "Schengen"? Diese Frage dürften die meisten Menschen mit "Ja" beantworten.
 
Nun ist es aber so, dass die Übernahme, oder besser gesagt die Nichtübernahme eines Gesetzes nicht zum Ausschluss von "Schengen" führt.
Warum wird das denn in der Presse immer gekoppelt? Weil es ein schlagendes Argument der Menschen ist, welche sich nicht mit den nutzlosen Paragraphen der EU-Waffenverordnung und deren adaptierten Schweizer Version auseinander setzen (wollen). Politik mit Unwahrheiten? Ja.
Tschechien beispielsweise übernimmt die Richtlinie nicht und klagt gar vor dem EU-Gerichtshof dagegen. Aber sie sind immer noch in Schengen.
 
Europa hat ein grosses Interesse, mit der Schweiz zusammen zu arbeiten!
 
Fakt 1: Die Nichtübernahme der EU-Waffenrichtlinie führt nicht automatisch zum Ausschluss aus Schengen.
 
Die Befürwortenden der Waffenrichtlinie argumentieren, dass das neue Waffengesetz mehr Sicherheit bringt. Wer den Entwurf gelesen hat und wer sich etwas auskennt, weiss, dass das Gesetz rein gar keinen, ich wiederhole: rein gar keinen, Sicherheitsgewinn bringt.
Die Folge des Gesetzes wird sein, dass Menschen, welche heute eine Waffe legal besitzen, plötzlich kriminalisiert werden.
 
Betrachten wir ein paar zentrale Punkte der EU Waffenverordnung:
 
Sogenannte Dekorations- und Salut-Waffen sollen besser kontrolliert werden bzw. es soll verhindert werden, dass diese in echte Waffen rückgebaut werden können. Finde ich eine gute Sache (ohne Ironie). Nur ist es in der Schweiz so, dass eine deaktivierte Waffe gemäss aktuellem Schweizer Waffengesetz immer noch als Waffe im Sinne des Waffengesetzes gilt. Das heisst, eine funktionsunfähige, verbohrte und verschweisste Maschinenpistole bleibt vor dem Gesetz eine Maschinenpistole und ist der selben Bewilligungspflicht unterworfen, wie eine echte Maschinenpistole. Tja. Im europäischen Ausland ist dies nicht so und wird erst mit der Umsetzung der Waffenrichtlinie verhindert.
So kann zum Beispiel in Deutschland ein/e Besitzer*in einer halbautomatischen AR15 ein Griffstück und einen Laufträger einer M16 legal kaufen. Illegal ist erst, wenn sie/er diese beiden Teile in ihre/seine AR15 baut und diese zum Vollautomaten macht. Aber sie/er hat die Teile dazu legal zuhause und darf sie besitzen, solange sie nicht verbaut sind.
Ich begrüsse diesen Teil der Waffenrichtlinie. Er ist aber in der Schweiz seit langem umgesetzt!
 
Die Beschränkung der Magazinkapazität auf 10 Schuss bei halbautomatischen Langwaffen und 20 Schuss bei halbautomatischen Faustfeuerwaffen ist eine absolute Farce.
Magazine waren jeher frei und ohne Beschränkung erwerbbar. Magazine sind auch nicht markiert (Serienummer o.ä.).
Besitzt jemand ein solches Gewehr und hat ein 10 Schuss Magazin, dann ist das Gewehr wie heute normal mit einem Waffenerwerbschein erwerbbar.
Besitzt jemand das selbe Gewehr mit einem 30 Schuss Magazin, so wird das Gewehr zur verbotenen Waffe und man benötigt für den Erwerb eine teure und administrativ aufwändige Ausnahmebewilligung.
Besitzt jemand das Gewehr mit einem 10 Schuss Magazin und bewahrt die 30 Schuss Magazine nicht zusammen mit dem Gewehr auf, dann ist das Gewehr wieder normal mit Waffenerwerbschein erwerbbar.
 
Wer nun ein 30er Magazin zu nahe an ein solches Gewehr legt, macht sich strafbar; sie/er wird zum Kriminellen. Der Staat hingegen muss Auskünfte erteilen, Kontrollen durchführen, Waffen und Besitzer*innen administrieren, Magazine zählen etc. Für, ich wiederhole, kein bisschen Sicherheitsgewinn.
 
Das die Reduktion der Magazinkapazität keinen Sicherheitsgewinn mit sich bringt, hat im April 2019 auch Kalifornien bemerkt und hebt die vor Jahren erlassene Kapazitätsbegrenzung von Magazinen auf, da sie ausschliesslich administrativen Aufwand und eine Kriminalisierung von Unschuldigen zur Folge hatte.
 
Fakt 2: Das neue Waffengesetz bringt keinen Sicherheitsgewinn
 
Fakt 3: Das neue Waffengesetz kriminalisiert Unschuldige
 
Fakt 4: Das neue Waffengesetz bringt neue, sinnlose Administration mit sich
 

Sind wir ehrlich: Verbrechen werden nicht mit legalen Waffen begangen. Die Bataclan Attentäter*innen hatten ihre Kalashnikovs aus Osteuropa. Die Handgranaten, welche sie in die Menschenmengen warfen, waren ebenfalls aus Osteuropa. Handgranaten? Warum werden denn Handgranaten nicht verboten? Ganz einfach: die sind für Private schon überall in Europa verboten. Fragen Sie nun nicht, warum die Attentäter*innen diese widerrechtlich erworben, besessen und sogar eingesetzt haben. Fragen Sie doch? Die Antwort ist: Attentäter*innen und Verbrecher*innen halten sich nicht an Gesetze!
 
Der Attentäter von München hatte sich die Pistole aus dem Darknet beschafft. Oh. Ganz böse. Aber auch er hat die Waffe illegal erworben, besessen, getragen und eingesetzt. Das Töten und/oder Verletzen von Menschen ist übrigens auch verboten...
 
Um die staatliche Administration noch weiter aufzublasen ohne einen Gegenwert zu erzeugen, müssen zukünftig vor dem Erwerb einer Waffe die Daten der Waffe an die zuständige Behörde gemeldet werden, welche dann die Bewilligung für die Waffe ausstellt. Dieser unnütze und unnötige Passus bringt bei allen Kantonen, aber auch in der Privatwirtschaft eine immense Aufwandsteigerung mit sich. Neue Staatsangestellte werden benötigt, um die Arbeitsflut zu bewältigen. Der Gesetzgeber investiert in die Administration der gesetzestreuen Bürger*innen, statt die Ressourcen in die Bekämpfung derer zu investieren, welche sich über unsere Gesetze foutieren. Jede/r Beamte*in in einer rückversetzten Grenzkontrolle bringt mehr nutzen als ein/e Beamter*in im Büro!
Eine solche Regelung ist bei einem erstmaligen Erwerb einer Waffe durchaus sinnvoll.
 
Ein weiterer Schildbürgerstreich ist die verlangte Markierung aller Waffenteile. Jedes wesentliche Waffenteil ist bereits heute mit einer Nummer markiert. Wer Militärdienst geleistet hat, kann davon ein Liedchen singen. Nun sollen noch mehr Markierungen angebracht und vor allem genaustens administriert werden. Sinnloser geht nicht mehr. Zudem zerstören solche unnötigen Markierungen historische Waffen!
 

Was uns noch mehr Sorgen bereiten sollte ist, dass die neue EU Waffenrichtlinie periodisch überarbeitet wird. Die Schweiz verpflichtet sich mit der Annahme zur Annahme der zukünftigen Änderungen. Umgangssprachlich bezeichnet man das als "die Katze im Sack kaufen".
 
Fakt 5: Wir kaufen mit der Annahme der Richtlinie die Katze im Sack
 

Selbsttötungen mit Schusswaffen
Ein weiteres Argument, welches oft zu hören ist, sind die Selbsttötungen mit Feuerwaffen (Selbstmorde mit Schusswaffen). Die Schweiz weist im Jahr 2012 eine Selbstmordrate von 12.2 Menschen pro 100'000 Menschen auf. Dies niedriger als in Ländern mit viel stärkeren Waffengesetzen (Deutschland: 13.0, Österreich: 15.6, Belgien: 17.8). Ich wage zu behaupten, dass die Selbstmordrate mit der allgemeinen (Un)Zufriedenheit der Menschen in Zusammenhang steht und nicht mit der Verfügbarkeit der Mittel.
Für Selbsttötungen stehen viele Varianten zur Verfügung; seien dies Tabletten, erhängen, ertrinken, sich vor den Zug werden, Trockeneis, etc... Die meisten Varianten sind sicherer und schmerzloser als das Erschiessen (vgl. Internetseite http://endegut.info).
Das Wichtigste bezüglich Suizid ist jedoch die Prävention. Es muss die Ursache angegangen werden: den Wunsch der Menschen, aus dem Leben zu scheiden.
In der Schweiz steht die "Dargebotene Hand" (Telefon 143, Internet: https://www.143.ch rund um die Uhr zur Verfügung!
 
Fakt 6: Wer in einer Notlage ist, soll Hilfe in Anspruch nehmen!
 
April 2019